Einkaufsbedingungen - SCHLEIFRING

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten für alle von uns erteilten Bestellungen. Alle hiervon abweichenden Bedingungen in vorausgegangenen Angeboten oder in der Auftragsannahmebestätigung des Lieferers gelten, auch wenn unsererseits kein Widerspruch dagegen erfolgt, nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

Alle Bestellungen erfolgen schriftlich; grundsätzlich sind nur schriftliche Vereinbarungen verbindlich. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, ebenso alle Abreden, die zur nachträglichen Änderung der festgelegten geschriebenen oder gedruckten Bedingungen getroffen werden.

Rechnungen sind uns sofort nach erfolgter Lieferung in dreifacher Ausfertigung, getrennt für jeden Auftrag einzureichen. Sie müssen die von uns vorgeschriebenen Bestellzeichen enthalten. Verpackungs- und Versandkosten sind gesondert auszuweisen.

2. Zahlungsbedingungen

Unsere Zahlungen erfolgen 30 Tage nach Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 60 Tagen netto unter der Voraussetzung, dass bei Rechnungseingang die Ware von uns abgenommen wurde (Eingangskontrolle). Im Falle des Zahlungsverzuges zahlen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; Verzug tritt abweichend von § 286 Abs. 3 BGB ein nach Ablauf unseres Zahlungsziels (60 Tage netto). Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens als des gesetzlichen Verzugszinses ist nur zulässig, wenn wir wenigstens 2 Wochen vor Beginn der höheren Verzinsung schriftlich darauf hingewiesen werden.

Forderungen gegen uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

3. Lieferfristen, Vertragsstrafe

Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich, ebenso der vereinbarte Lieferort. Auftretende Verzögerungen in der Auslieferung sind uns innerhalb 3 Tagen nach Entstehen der Ursache unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. Soweit verspätete Lieferungen vom Lieferer zu vertreten sind, berechtigt uns dies, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Lieferers, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit eine von Gesetzes wegen zu setzende Nachfrist abgelaufen ist. In diesem Fall ist der Lieferer verpflichtet, uns jeglichen Schaden zu ersetzen.

Gerät der Lieferer mit seinen Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Lieferer unbeschadet unseres Rücktrittsrechts verpflichtet, pro Arbeitstag des Verzuges eine Vertragsstrafe von 1 % des Netto-Bestellwertes, höchstens jedoch in Höhe von 20 % des Nettobestellwertes der rückständigen Leistung zu bezahlen. Die Vertragsstrafe ist auch dann zu zahlen, wenn sie bei der (verspäteten) Entgegennahme der Leistung nicht ausdrücklich vorbehalten wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe und/oder unsere Rücktrittserklärung nicht ausgeschlossen. Insbesondere sind wir berechtigt, wegen etwaiger uns gegenüber erhobener Schadensersatzansprüche, die aus dem Verzug des Lieferers resultieren, Regress zu verlangen.

4. Eigentum an Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.

Dem Lieferer von uns überlassene Zeichnungen, Muster, Modelle usw. bleiben unser Eigentum. Dies gilt in gleicher Weise für alle von uns beizustellenden Gegenstände oder Materialien, gleich, ob es sich um Werkzeuge oder zu verarbeitendes Material handelt.

Der Lieferer ist verpflichtet, alles von uns ihm überlassene Eigentum pfleglich und schonend zu behandeln, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten vorzunehmen und gegebenenfalls zu versichern; alle im Zusammenhang damit anfallenden Kosten trägt der Lieferer.

5. Eigentumsvorbehalt

Jede Form des erweiterten Eigentumsvorbehaltes des Lieferers uns gegenüber ist ausgeschlossen.

6. Abtretung an Dritte

Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte übertragen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Lieferer von uns in Auftrag gegebene Leistungen ganz oder teilweise nach Auftragserteilung durch Dritte (Subunternehmer) erbringen lassen will.

7. Hinweis- und Sorgfaltspflichten

Dem Lieferer wird der Verwendungszweck der in Auftrag gegebenen Teile bzw. deren beabsichtigte weitere Verarbeitung von uns bekannt gegeben. Der Lieferer ist verpflichtet, uns entsprechende Hinweise zu geben, wenn er die von ihm zu fertigenden Teile für den angegebenen Verwendungszweck nicht oder nicht optimal für geeignet hält. Insoweit gilt der Lieferer als Fachmann für die von ihm zu fertigenden Teile.


8. Versandvorschriften

Bei der Auslieferung jeder Sendung ist uns die Lieferanzeige mit genauer Angabe der Liefergegenstände in doppelter Ausfertigung zuzusenden. Teillieferung sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Bestellnummern, Betreff und sonstige in der Bestellung erbetene zusätzliche Vermerke sind anzugeben. Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Lieferers.

Der Lieferer hat für sachgemäße Verpackung und Versendung zu sorgen. Das Transportrisiko trägt uns gegenüber der Lieferer; er hat gegebenenfalls auf eigene Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.

9. Gewährleistung

Der Lieferer übernimmt für die Freiheit seiner Lieferung von Sach- und Rechtsmängeln die Gewährleistung auf die Dauer von 2 Jahren nach Abnahme des Vertragsgegenstandes durch uns. Der Umfang der Gewährleistungsverpflichtung bemisst sich in Anwendung des § 651 BGB nach den Vorschriften des Kaufvertragsrechts. Dabei sind wir im Falle des Fehlschlagens, des Verzugs oder der Verweigerung der Nacherfüllung (§ 439 BGB) zur Ersatzvornahme auf Kosten des Lieferers berechtigt. Hinsichtlich des Ablaufs der Gewährleistungsverjährung weisen wir insbesondere auf die Vorschrift in § 479 Abs. 2 BGB hin, die in jedem Fall auf die vertragsgegenständliche Leistung anzuwenden ist.

Von den Vorschriften des § 377, Abs. 1 – 4 HGB (betreffend sofortige Rüge von Mängeln) sind wir entbunden, soweit keine offensichtlichen oder leicht erkennbaren Mängel, die bei üblichem Gebrauch und verkehrsüblicher Aufmerksamkeit entdeckt werden können, vorliegen. Für äußerlich nicht erkennbare Mängel, die sich erst bei der Verarbeitung der Ware herausstellen, bleibt die Haftung des Lieferers bis zur Feststellung des Mangels bestehen.

10. Wareneingangsprüfung

Unsere Wareneingangsprüfung erfolgt nach dem Stichprobenverfahren, d.h. es werden von der gesamten Lieferung Stichproben entnommen, in der Regel nach dem Stichprobeplan 1,0. Wenn aufgrund der Stichprobenergebnisse ein Aussortieren der Teile erforderlich ist, müssen Sie mit der Rücksendung der gesamten Lieferung rechnen.

11. Ereignisse höherer Gewalt

Alle Maßnahmen von Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrungen), Krieg und sonstige Ereignisse höherer Gewalt, die eine teilweise oder gänzliche Einstellung unseres Betriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen entsprechend hinauszuschieben oder, sofern die Erfüllung des Vertrages aufgrund dieser Umstände objektiv kein Interesse mehr für uns hat und / oder wirtschaftlich unzumutbar ist, können wir von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn wir die Umstände zu vertreten haben (z.B. rechtswidrige Aussperrung). Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus nicht geltend gemacht werden, es sei denn wir haben den objektiven Wegfall des Interesses und / oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu vertreten und es trifft uns dabei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

12. Geheimhaltung

Der Lieferer verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die er im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag von uns erhalten hat, wie insbesondere Konstruktion, Fertigungsanweisungen, Verwendungszweck u. dgl. gegenüber jedermann streng geheim zu halten. Der Lieferer ist verpflichtet, allen seinen Mitarbeitern, die mit unserem Auftrag in Berührung kommen, die gleiche Verpflichtung strengsten Stillschweigens aufzuerlegen. Davon ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages weiter.

13. Verhaltenskodex

Der Lieferer verpflichtet sich zur strengen Beachtung der gesetzlichen Regelungen für Außenwirtschaft, Rekrutierung und Behandlung von Mitarbeitern, Arbeitsschutz, Umwelt und Wettbewerb.

Der Lieferer soll die Anforderungen der DIN EN ISO 9001 und die der AQAP-2110 in der jeweils gültigen Fassung erfüllen.

Der Lieferer stellt darüber hinaus sicher, dass seine Mitarbeiter und die Mitarbeiter der von ihm eingeschalteten Subunternehmer den Anforderungen des MiLoG entsprechen.

14. Lieferbereitschaft

Der Lieferer verpflichtet sich, seine Lieferbereitschaft für die vertragsgegenständlichen Teile wie auch für Ersatzteile dazu auf die Dauer von 10 Jahren nach der letzten vertragsgemäßen Lieferung aufrechtzuerhalten.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort, in Ermangelung einer solchen Angabe der Sitz unserer Firma in Fürstenfeldbruck.

16. Sonstiges

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Vertragsbestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

16.2 Im Falle etwaiger Übersetzungen des Vertrages und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der zum Auftrag gehörenden Unterlagen und technischen Beschreibungen gilt ausschließlich die deutsche Fassung. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterstehen stets dem deutschen Recht.

16.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und seiner Abwicklung ist, soweit die Parteien Vollkaufleute sind, München; dies gilt auch für Klagen im Scheck- oder Wechselprozess.

Schleifring und Apparatebau GmbH
Stand: Juni 2015

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